Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Zahlungs-, Liefer- und Geschäftsbedingungen der Firma Günter Pfahler e.K


§ 1 Allgemeines - Geltung der Bedingungen
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons "Kaufen" / "zahlungspflichtig bestellen" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar.

(1) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma Günter Pfahler erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.
(2) Der Einbeziehung abweichender, entgegenstehender oder ergänzender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen.

§ 2 Vertragsabschluss, Selbstbelieferungsvorbehalt
(1) In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind - auch bezüglich der Preisangaben - freibleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote hält sich die Firma Günter Pfahler 14 Kalendertage gebunden, wenn nicht eine längere oder kürzere Frist besonders vereinbart worden ist.
(2) Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons "Kaufen" /"zahlungspflichtig bestellen" geben Sie eine  verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per e-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von zwei Tagen annehmen.
(3) Alle Vereinbarungen, die zwischen der Firma Günter Pfahler und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.
(4) Die Firma Günter Pfahler übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Sie ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit sie trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrags ihrerseits den Liefergegenstand nicht erhält; die Verantwortlichkeit der Firma Günter Pfahler für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt nach Maßgabe des vorliegenden Vertrags zwischen der Firma Günter Pfahler und dem Kunden unberührt. Die Firma Günter Pfahler wird den Kunden unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstands informieren und - wenn sie zurücktreten will - das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. Die Firma Günter Pfahler wird dem Kunden im Falle des Rücktritts eine etwa bereits entrichtete Gegenleistung unverzüglich erstatten.
(5) Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit hier einsehen. Vergangene Bestellungen können Sie in Ihrem Kundenkonto einsehen.

§ 3 Preise, Preisänderungen
(1) Preisangaben lauten auf Euro und schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein. Sie gelten ohne Montage.
(2) Der Kunde trägt die Kosten der Versendung ab dem Ort der Niederlassung der Firma Günter Pfahler, es sei denn, die Kosten überschreiten ein angemessenes Verhältnis zum Wert des Liefergegenstands, ohne dass die Firma Günter Pfahler auf die voraussichtlich entstehenden Versendungskosten hingewiesen hätte. Zu den Versendungskosten zählen insbesondere die Fracht, die Kosten der Verpackung und die Kosten der Versicherung des Liefergegenstands.
(3) Soweit zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem und/oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als sechs Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise der Firma Günter Pfahler. Übersteigen die letztgenannten Preise die zunächst vereinbarten um mehr als 10%, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

§ 4 Liefer- und Leistungsfristen; Lagergeld
(1) Wird die Leistungserbringung auf Wunsch des Kunden um mehr als 2 Wochen nach dem vereinbarten Leistungstermin oder, wenn kein genauer Leistungstermin vereinbart war, nach der Anzeige der Leistungsbereitschaft der Firma Günter Pfahler verzögert, so kann die Firma Günter Pfahler für die erforderliche Einlagerung pauschal für jeden Monat ein Lagergeld in Höhe von 0,5% des Preises des Liefergegenstands, höchstens jedoch 5% berechnen. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass der Firma Günter Pfahler kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist. Der Firma Günter Pfahler ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist.

§ 5 Bedingungen bei Montageleistungen
Preise verstehen sich ohne Montage. Soll die Firma Günter Pfahler auch Montageleistungen erbringen, so muss dies besonders vereinbart werden.

§ 6 Gefahrübergang
Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB) und versendet die Firma Günter Pfahler den Liefergegenstand auf Verlangen des Unternehmers nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstands mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über. Als Erfüllungsort wird der Ort der Niederlassung der Firma Günter Pfahler vereinbart.

§ 7 Zahlungsbedingungen
(1) Die Vergütung ist in vollem Umfang bei der Lieferung fällig.
(2) Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit dies nicht im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mängelbeseitigung) steht.
(3) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
(4) Sie können wahlweise per Vorkasse, Nachnahme, PayPal oder bei Abholung in Bar bezahlen

§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Firma Günter Pfahler behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Entrichtung der Vergütung vor.
(2) Der Kunde darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen. Er ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und die erforderlichen Wartungs- und Inspektionsarbeiten auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, der Firma Günter Pfahler einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
(4) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Firma Günter Pfahler berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

§ 9 Gewährleistung
Die Firma Günter Pfahler bietet wegen Mängeln Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nicht etwas anderes ergibt.

§ 10 Haftungsbegrenzung
(1) Die Firma Günter Pfahler haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit der Firma Günter Pfahler oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet die Firma Günter Pfahler nur - nach dem Produkthaftungsgesetz, - wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, - wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder - soweit die Firma Günter Pfahler den Mangel arglistig verschwiegen hat. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Kunden, z. B. Schäden an anderen Sachen, sind jedoch ganz ausgeschlossen. Die Regelungen der Sätze 3 und 4 dieses Absatzes 1 gelten nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird oder soweit die Firma Günter Pfahler den Mangel arglistig verschwiegen hat.
(2) Die Regelung des vorstehenden Absatzes 1 erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug bestimmt sich jedoch nach § 11, die Haftung für Unmöglichkeit nach § 12.

§ 11 Leistungsverzögerung
Die Firma Günter Pfahler haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit der Firma Günter Pfahler oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen der Verzögerung der Leistung wird die Haftung der Firma Günter Pfahler für den Schadensersatz neben der Leistung auf 5% des Werts der Leistung und für den Schadensersatz statt der Leistung auf 10% des Werts der Leistung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind - auch nach Ablauf einer der Firma Günter Pfahler etwa gesetzten Frist zur Leistung - ausgeschlossen. Die vorstehenden Begrenzungen gelten nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 12 Unmöglichkeit
Soweit die Leistung unmöglich ist, ist der Kunde berechtigt, Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen. Jedoch beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf Schadensersatz neben oder statt der Leistung und auf Ersatz der vergeblichen Aufwendungen auf 20% des Werts desjenigen Teils der Leistung, der wegen der Unmöglichkeit nicht genutzt werden kann. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Unmöglichkeit der Leistung sind ausgeschlossen. Diese Beschränkungen gelten nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

§ 13 Rücktritt vom Vertrag
Der Kunde kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn die Firma Günter Pfahler die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Kunde hat sich bei Pflichtverletzungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung der Firma Günter Pfahler zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Leistung besteht. Im Falle von Mängeln verbleibt es jedoch bei den gesetzlichen Bestimmungen.


§ 14 Verjährung
(1) Soweit Gegenstand der Leistung eine gebrauchte Sache ist, beträgt die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln - gleich aus welchem Rechtsgrund - 6 Monate, für sonstige Ansprüche und Rechte wegen Mängeln 1 Jahr.
(2) Soweit Gegenstand der Leistung eine neue Sache ist, beträgt die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - 1 Jahr.
(3) Die Verjährungsfristen nach Absatz 1 und Absatz 2 gelten auch für sonstige Schadensersatzansprüche gegen die Firma Günter Pfahler, unabhängig von deren Rechtsgrundlage. Sie gelten auch, soweit die Ansprüche mit einem Mangel nicht in Zusammenhang stehen.
(4) Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten mit folgender Maßgabe:
a) Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes.
b) Die Verjährungsfristen der Absätze 1 und 2 gelten im Übrigen auch nicht, wenn die Firma Günter Pfahler den Mangel arglistig verschwiegen hat. Hat die Firma Günter Pfahler einen Mangel arglistig verschwiegen, so gelten anstelle der in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen die anwendbaren Fristen des § 438 Absatz 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke) bzw. Nr. 3 (sonstige Sachen) unter Ausschluss der Fristverlängerung bei Arglist gemäß § 438 Absatz 3 BGB:
c) Die Verjährungsfristen der Absätze 1 und 2 gelten zudem nicht, soweit Gegenstand der Leistung ein Bauwerk ist oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wird und dessen Mangelhaftigkeit verursacht oder soweit es um das dingliche Recht eines Dritten geht, auf Grund dessen die Herausgabe der Sache verlangt werden kann.
d) Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche zudem nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
(5) Soweit in den vorstehenden Absätzen von Schadensersatzansprüchen gesprochen wird, werden auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen erfasst.
(6) Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.

§ 15 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Firma Günter Pfahler und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
(2) Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Ingolstadt ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
(3) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

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